Allgemeine Geschäftsbedingungen für das ZZF-Forum der Heimtierbranche des Zentralverbands Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF)
1. Vertragsparteien
Parteien des Vertrags sind Sie, als Besteller, und wir, der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), Mainzer Straße 10, 65185 Wiesbaden (im folgenden „ZZF“), als Veranstalter des „ZZF-Forum der Heimtierbranche“ (im Folgenden „Forum“ genannt).2. Geltende Geschäftsbedingungen
Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von Ihnen vorgelegte abweichende Bedingungen gelten nicht, ausgenommen wir haben Ihren Bedingungen ausdrücklich, zumindest in Textform zugestimmt. Bestellen Sie bei uns eine Teilnahme am Forum über Dritte, bspw. einem Onlineportal, gelten ebenso allein die vorliegenden AGB, es sei denn, wir haben der Geltung der AGB des Dritten ausdrücklich, mindestens in Textform zugestimmt. Unternehmer, Vertragsabschluss, Ausschluss von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Vertragspartner können nur Personen sein, die keine Verbraucher nach § 13 BGB sind. Mit einem Verbraucher schließen wir keinen Vertrag über die Teilnahme am Forum ab. Da Sie und wir als Vertragspartner keine Verbraucher sind, wird § 312i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB nicht angewandt; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestellungen. Die Beschreibung des Forums oder von Möglichkeiten zur Buchung der Teilnahme, bspw. durch ein Bestellformular, auf unseren Webseiten oder in anderer Form, z.B. als Flyer, ist kein Angebot unsererseits. Erst durch Ihre Erklärung, durch Absenden des Online-Bestellformulars geben Sie das Angebot auf verbindliche Teilnahme am Forum ab. Bestätigen wir nur den Eingang Ihrer Bestellung, so liegt darin noch keine Annahme Ihrer Bestellung. Wir erklären die Annahme ausdrücklich. Sie gewähren uns dazu eine angemessene Annahmefrist. Mit unserer Annahme erhalten Sie zugleich die Rechnung.3. Präsenz- und digitale Leistungen in der Covid-19 Pandemie
Wir bieten das Forum wegen der aktuellen Pandemie soweit zulässig hybrid, d.h. sowohl in physischem als auch digitalem Format an. Dabei erhalten die Teilnehmer am digitalen Forum als auch die Teilnehmer der Präsenzveranstaltung einen persönlichen Zugang zum digitalen Format und können die Möglichkeiten des virtuellen Austauschs und der Vernetzung nutzen. Die alleinige Buchung des digitalen Formats berechtigt umgekehrt aber nicht zum Besuch der Präsenzveranstaltung. Wir behalten uns vor, kurzfristige, auch inhaltliche Änderungen, des Veranstaltungsprogramms vorzunehmen, soweit das notwendig ist und der Gegenstand der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Dazu gehört auch unser Recht, in Ausnahmefällen einen Ersatzreferenten zu benennen. Besucher des physischen und / oder digitalen Forums können nur volljährige, geschäftsfähige und natürliche Personen sein. Dies sind entweder Sie selbst oder die von Ihnen benannten Personen.4. Leistungen in der Präsenzveranstaltung
Der Umfang der vertraglichen Leistung im Präsenz-Forum zu den einzelnen, dort angebotenen Veranstaltungen ergibt sich aus den Beschreibungen in den Informationsunterlagen und / oder auf der Website www.zzf-forum.de. Besucher der Präsenzveranstaltung erhalten einen Zugang zur Online-Konferenz. Für die Besucher des Präsenz-Forums sind während des Forums der Imbiss, das Abendessen, Kaffeepausen und die dazu angebotenen Tagungsgetränke in der Leistung enthalten. Sonstige Verpflegung und / oder Getränke außerhalb der Tagungsverpflegung sind selbst zu zahlen. An- / Abreise und / oder Übernachtung sind in unserer Leistung nicht enthalten, es sei denn, Leistungen dieser Art sind in der Veranstaltungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt.4.1. Pflichten in der Präsenzveranstaltung, Einhaltung von Hygienekonzepten
Sie sind verpflichtet, einem Hygienekonzept und / oder einer Hausordnung, die von uns oder einem von uns beauftragten Dienstleister aufgestellten wurden, zu folgen und von Ihnen benannte Besucher zu verpflichten, diesen zu folgen.4.2. Ausschluss von Besuchern vom Präsenz-Forum
Wir haben das Recht, einen Besucher vom Zugang zum Präsenz-Forum auszuschließen, wenn er, trotz vorheriger Abmahnung durch uns, erneut gegen die Hygienekonzepte oder die Hausordnung verstößt. Die Abmahnung bedarf keiner Form. Wir werden den Zugang wieder gewähren, sobald dies nach den Umständen vertretbar ist.5. Leistungen des digitalen Formats
Die inhaltlichen Leistungen des digitalen Formats bieten Zugriff auf die Inhalte der Präsenzveranstaltung. Dabei bieten wir Ihnen die auf der Plattform enthaltenen Funktionen an, die abhängig von den Besonderheiten der jeweiligen Einzelveranstaltung sind. Dies können z.B. sein, der Zugriff auf Referenten-Inhalte, Teilnahme an Audio- oder Videoübertragungen, z.B. als Live-Stream, Download on Demand, oder auch interaktive Teilnahme. Fragen, die Sie während eines Live-Streams an den Referenten haben, werden von unseren Moderatoren aufgenommen und an den Referenten weitergeleitet; direkte Adressierung der Fragen an die Referenten sind nicht möglich.5.1. Besucher des digitalen Forums, Zugangsberechtigungen
Für jeden Besucher ist von Ihnen eine individuelle E-Mail-Adresse zu benennen, die als Benutzerkennung für den Zugang zur Plattform dient. Der Besucher erhält von uns die weiteren Zugangsdaten, insbesondere das Passwort. Dieses Aktivierungspasswort ermöglicht den ersten Zugang zum digitalen Forum und ist unverzüglich vom Besucher zu ändern.5.2.Verfügbarkeit
Im digitalen Format umfasst unsere Leistungspflicht nur die Bereitstellung der Plattformleistungen, so dass diese von Ihnen genutzt werden können. Übertragungen von Daten-, Bild– und/oder Tonsignalen werden von uns, gemessen am Übergabepunkt zum und in Richtung auf das World Area Network „WAN“, in mittlerer Art und Güte angeboten und in ausreichender Dimensionierung für die im Rahmen der Planung der einzelnen Veranstaltung vernünftiger Weise vorhersehbare Anzahl von Besuchern angeboten. Wir gewährleisten dabei eine Verfügbarkeit der zum digitalen Forum erbrachten Plattform-Leistungen von 95 % im Jahresmittel (berechnet in Minutentaktung) im Zeitraum von Montag bis Samstag (jeweils von 05:00 bis 22:00 Uhr). Wir haften aber nicht nach dem Übergabepunkt auf das World Area Network „WAN“. Ein Erfolg wird damit weder im Hinblick auf die Übertragung von Bild– und/oder Tonsignalen, noch im Hinblick auf den einzelnen Zugriff auf die Plattform bzw. dort bereitgehaltene Inhalte geschuldet. Wird eine Präsenzveranstaltung durchgeführt, so wird mit ihrer Beendigung auch der Zugang zum digitalen Forum deaktiviert, so dass Sie keine Leistungen des digitalen Forums mehr nutzen können. Entfällt die Präsenzveranstaltung (vgl. Ziffer 0), so wird der Zugang deaktiviert, wenn das digitale Forum beendet wird.5.3. Systemvoraussetzungen zur Teilnahme
Voraussetzung für die Nutzung des digitalen Formats ist die Einhaltung der technischen Systemvoraussetzungen durch Sie. Für den Zugang sind mindestens erforderlich: Microsoft Edge® 77 oder neuer, Mozilla® Firefox® 3.0 oder neuer, Google™ Chrome™ 5.0 oder neuer, Safari® 14 oder neuer, JavaScript™ und Java™ Bei der Nutzung mit dem Internet Explorer kann es zu Einschränkungen der Leistungen des digitalen Forums kommen. Bei Nutzung eines mobilen Endgeräts sind weiter mindestens erforderlich: Android OS 4.4 (Kit Kat)® oder neuer, Android 9 (Pie)® oder neuer, iOS 9® oder neuer. Die Fragen an den Referenten stellen Sie im Chat-Bereich der Plattform. Für Folgen einer etwaigen Nichterfüllung der technischen Anforderungen durch Sie tragen wir keine Verantwortung.5.4. Teilnahmeregeln
Die Teilnahme am digitalen Forum ist nur über den von uns zur Verfügung gestellten Zugang und nur über das Internet erreichbar. Die Leistungen des digitalen Forums, insbesondere das Ansehen von Streams oder die Teilnahme an Chats, kann ausschließlich über die Plattform ausgewählt werden, aber keinesfalls außerhalb der Plattform. Es ist gerade auch nicht möglich, uns per E-Mail oder in sonstiger Form anzuweisen, Leistungen des digitalen Forums auszuführen. Sie- werden das digitale Forum nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und mit den geltenden Gesetzen nutzen,
- sind allein verantwortlich für die Genauigkeit, Qualität, Integrität und Rechtmäßigkeit der Inhalte, Daten oder andere Informationen, die Sie uns im Zusammenhang mit der Nutzung des digitalen Forums übermitteln;
- werden bei sich wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugriff und / Nutzung auf die Plattform des digitalen Forums und/oder die dort angebotenen Angebote zu verhindern;
- werden uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff und jede unbefugte Nutzung informieren, die Ihnen bekannt wird;
- werden die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform des digitalen Forums, der zugehörigen Systeme und Infrastrukturen sowie die darin enthaltenen Daten -auch Dritter- nicht beeinträchtigen oder stören;
- werden nicht versuchen, unbefugten Zugriff auf die Plattform-Leistungen oder die zugehörigen Systeme oder Infrastrukturen (bspw. Netzwerke) zu erlangen und
- dürfen die Plattform für das digitale Forum nicht für andere, als die dort zur Verfügung gestellten, Zwecke, wie z.B. für das Minen von Krypto-Währungen, die Nutzung als E-Mail-Postfach oder als Datenspeicher, verwenden.
5.5. Ausschluss von Besuchern zum digitalen Forum
Wir behalten und insbesondere das Recht vor, einen Besucher durch Sperrung seiner Anmeldedaten zum digitalen Forum in angemessenem Umfang vorübergehend oder dauerhaft von dem Zugang zur Plattform zu auszuschließen,- bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diesen Vertrag;
- zum Schutz unserer Rechte und Rechtsgüter oder derjenigen anderer Teilnehmer;
- nach dreimaliger Falscheingabe des Passworts;
- um eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung des digitalen Forums durch Dritte zu verhindern und/oder
- sofern der Verdacht besteht, dass ein Dritter die Ihnen übermittelten Anmeldedaten zum digitalen Forum erlangt hat.
6. Anpassung oder Absage von Präsenz- und / oder digitalen Leistungen aufgrund der Covid-19 Pandemie
Sollte wegen der Corona-Pandemie, z.B. aufgrund oder im Zusammenhang mit einer behördlichen Verfügung, Auflage oder sonstigen Anordnung, das Präsenz-Forum ausfallen, können die Besucher an dem digitalen Format des ZZF-Forums teilnehmen. Dann besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Erlass des gezahlten oder zu zahlenden Preises. Sollten im Zusammenhang mit der Pandemie sowohl die Präsenzveranstaltung als auch das digitale Forum von uns abgesagt werden, erstatten wir die geleistete Zahlung. Für den Fall der Terminverlegung des insgesamten Forums im Zusammenhang mit der Pandemie sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie über die Verlegung informieren; dabei steht die Form der Übermittlung, bspw. per Telefon, Telefax, E-Mail oder postalisch, in unserem Ermessen. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Für Ansprüche über die Erstattung von gezahlten Preisen hinaus wegen (Teil-) Absage oder Verlegung haften wir nur nach den nachstehend mit der Überschrift „Haftung“ dargestellten Regeln und unter der Voraussetzung, dass Sie alles Erforderliche getan haben, um weitere Aufwendungen zu vermeiden.7. Preise
Es gelten die vereinbarten Preise; beachten Sie dazu, dass wir nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind und keine Umsatzsteuer ausweisen. Nehmen Sie Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung oder Erlass des gezahlten oder zu zahlenden Preises oder auf Erbringung von sonstigen Ersatzleistungen. Die Regeln zum Rücktritt / Storno bleiben unberührt.8. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang und ohne Abzug fällig. Bei Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto ein. Rechnungen können auch maschinell erstellt und Ihnen sodann per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden. Bei Zahlungsverzug haben Sie als Unternehmer den geschuldeten Betrag in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unser Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.9. Gewährleistung
Unsere Gewährleistung bezieht sich auf das Präsenz- und / oder das digitale Forum. Ziffer 9 beschreibt abschließend den Umfang, für den unsere Gewährleistungspflicht besteht. Wir beachten bei Durchführung des Vertrags und dabei auch der Zusammenstellung der Inhalte des Forums die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt. Wir übernehmen aber keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der in einer Veranstaltung des Forums wiedergegebenen Inhalte oder Informationen oder deren Nutzen und / oder Verwendbarkeit für Sie. Hierbei gilt:9.1.Freiheit von Schutzrechten Dritter im Forum
Wir gewährleisten auch, dass die Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zum Forum beeinträchtigen. Machen Dritte gegen Sie Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten geltend, können wir nach unserer Wahl dadurch beseitigen, dass wir- für Sie die erforderlichen Rechte erwerben, so dass die Leistungen keine Rechte Dritter mehr verletzen oder
- die Leistungen so verändern, dass bei vergleichbarem Nutzen für Sie in Ansehung der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3 keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden.
9.2.Freistellung
Wir werden Sie von nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags geltend gemachten, gerichtlich festgestellten Ansprüchen Dritter im Sinne der Ziffer 0 frei-stellen, unter der Voraussetzung, dass Sie- uns unverzüglich über einen solchen Anspruch informieren;
- uns sämtliche zumutbare Unterstützung zukommen lassen, die wir anfordern, und
- uns im Innenverhältnis die alleinige Kontrolle und Entscheidungshoheit über die Abwehr und Beilegung eines solchen Anspruchs auf unsere Kosten überlassen.
9.3.Gewährleistung zum digitalen Forum
Es bestehen keine Gewährleistungsrechte, soweit ein Mangel auf einer Nutzung des digitalen Forums durch Sie beruht, die über die nach diesem Vertrag ausdrücklich gestattete Nutzung hinausgeht. Wir haften nicht verschuldensunabhängig wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind. § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB findet keine Anwendung.9.3.1.Unsere Gewährleistung der technischen Durchführung
Wir gewährleisten, dass die technische Verfügbarkeit der Leistungen des digitalen Forums im Wesentlichen den Angaben in diesem Vertrag entsprechen. Die technischen Leistungen entsprechen nicht dem vertraglichen Soll-Zustand, wenn innerhalb der zu Ziffer 5 vereinbarten technischen Verfügbarkeiten wesentliche Funktionalitäten nicht zur Verfügung stehen.9.3.2.Ihre Mitwirkungspflicht
Dabei sind wir, um die Qualität der Leistungen – zugunsten aller Besucher – aufrecht erhalten zu können, auf Ihre Anregungen und Rückmeldungen angewiesen. Deshalb haben Sie etwaige Fehler und Mängel der Plattform-Leistungen (gemeint sind also insbesondere fehlerhafte Funktionalitäten der Plattform als solche, nicht jedoch Inhalt und Status konkreter Inhalte, wie z.B. Vorträge); uns unverzüglich ab Kenntnis anzuzeigen und die Fehlersymptome möglichst konkret zu beschreiben. Sie erstatten uns alle zusätzlichen Aufwände, die sich aus einer verspäteten Meldung ergeben, es sei denn, die Verspätung beruht nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit.10. Schutzrechte
Sämtliche Schutzrechte an der bei Vertragsschluss bestehenden oder während der Vertragslaufzeit von uns, unseren Subunternehmern und/oder von sonstigen von uns einbezogenen Dritten, z.B. Referenten, geschaffenen, entwickelten oder erworbenen Materialien, Unterlagen, Ergebnisse, Software (in allen Ausdrucksformen, insbesondere Objektcode und Quellcode), Gegenstände, Dokumente, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Konzepte, Informationen, Daten, etc., ein-schließlich ihrer Bearbeitungen (im Folgenden „geistiges Eigentum“ verbleiben bei uns und / oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Wir räumen Ihnen ein einfaches, d.h. nicht-ausschließliches und nicht unterlizenzierbares, Recht ein, das Ihnen, im Rahmen des digitalen und / oder physischen Forums, überlassene geistige Eigentum zu nutzen, solange und soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung des physischen und / oder digitalen Forums erforderlich ist. Insbesondere sind daher- die Vervielfältigung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten oder gewerbliche Auswertungen des geistigen Eigentums und / oder
- der Mitschnitt, das Abfotografieren oder Aufnehmen von Veranstaltungen, gleich ob ganz oder in Teilen, das gilt entsprechend für Screenshots oder vergleichbaren Aufzeichnungen im Rahmen des digitalen Forums,
11. Rücktritt / Storno
Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis zum 15. Februar 2021 möglich. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich, wir bitten aber um Mitteilung.12. Informationspflicht
Als vertragliche Hauptpflicht sind Sie verpflichtet, Personen, die Sie zur Teilnahme am physischen und / digitalen Forum anmelden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, d.h. insbesondere die Übermittlung der Daten an uns und die Verarbeitung bei uns, nach den Artikeln 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung zu informieren.13. Allgemeine Regelungen
13.1. Übertragung von Rechten und Pflichten
Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer Zustimmung auf Dritte übertragen.13.2. Haftung
Wir haften für alle Schäden, z.B. auch solcher, die durch die Nutzung, Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Im Fall einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und hierbei auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, bei leichter Fahrlässigkeit zusätzlich der Höhe nach auf den gezahlten Preis, beschränkt. Vertragswesentlich sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen oder vertrauen dürfen. Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht, wenn es sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Eine weitergehende Haftung ist, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.13.3. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Unmöglichkeit, Verzögerungen oder Leistungsmängel, soweit diese durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Pandemien, Epidemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Terrorismus, Naturereignisse, Aufstand, Revolution, Bürgerkrieg etc.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Hinsichtlich der Auswirkungen der aktuellen Pandemie gilt Ziffer 0.13.4. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.13.5. Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn wegen- Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung oder
- technische Änderungen